LIEBE MITBÜRGERINNEN UND MITBÜRGER,

mit der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember letzen Jahres hat die Regierungs-koalition die bisher schwerste Hürde genommen. Eine mutige Entscheidung, die allen Fraktionsmitgliedern aus unterschiedlichsten regionalen Betroffenheiten schwer gefallen ist.

Die geplante Hochwasser- und Küstenschutzabgabe hat großen Unmut ausgelöst. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass diese nicht zum Tragen kommen wird. Kürzungen im sozialen Bereich ließen sich nicht vermeiden, was zu schmerzhaften Einschnitten auf vielen Ebenen führt.

Haushaltskonsolidierung und die Schaffung neuer Wachstumsmöglichkeiten und Arbeits- plätze haben oberste Priorität, um handlungsfähig zu bleiben. Durch die vielen Wachstums-impulse, die die Landesregierung in kurzer Zeit gegeben hat, ist auch die Zahl der Arbeitslosen stark gesunken.

Als gesundheitspolitische Sprecherin setze ich mich seit Jahren dafür ein, den drohenden Hausärzte- und Fachärztemangel zu verhindern. Mit dem Koalitionspartner FDP sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene kommt endlich Bewegung in die Sache. Wir fordern mehr Länderkompetenz, um eine kleinteiligere an der regionalen Versorgungsnachfrage und am Demographiefaktor orientierte Bedarfsplanung umsetzen zu können.

Die Niederlassungsbereitschaft von Ärztinnen und Ärzten in unterversorgten Gebieten ist gemeinsam mit allen Akteuren im Gesundheitswesen zu fördern. CDU und FDP haben entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht.

Auch wenn das Landesverfassungsgericht aufgrund des nicht verfassungskonformen Wahlgesetzes eine Beendigung der Wahlperiode bis spätestens Ende September 2012 vorgegeben hat, wird die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung in den nächsten Monaten tatkräftig unterstützen und viele wichtige Initiativen auf den Weg bringen.

Das Bunderverfassungsgericht hat die Klage des Abgeordnetenkollegen Jens-Christian Magnussen abgewiesen. Damit ist davon auszugehen, dass am 06. Mai 2012 in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird.

Aufgrung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes hat der Landtag das Wahlgesetz geändert. Die Anzahl der Wahlkreise wurde auf 35 verringert. Leider hat bei der Neuschneidung Nordfriesland einen seiner Wahlkreise und somit ab 2012 auch ein Direktmandat verloren, das ist sehr bedauerlich, war aber Aufgrund der geringen Einwohnerzahl nicht zu verhindern.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre