IM LANDESHAUS

Prävention in der Gesundheitspolitik
CDU-Landtagsfraktion veranstaltet ein Landeshausgespräch zum Dauerthema Prävention

Unter dem Motto „Prävention, was bringst das: Kostendämpfung und / oder Lebensqualität?“ diskutierte am Mittwochabend ein vierzigköpfiges fachlich interessiertes Publikum mit hochkarätigen Referenten über Möglichkeiten und finanzielle Auswirkungen der Gesundheitsprävention. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, hatte gemeinsam mit Hans-Peter Küchenmeister, Vorsitzender des Gesprächskreises „Gesundheit“ in der CDU, zu diesem Landeshausgespräch eingeladen.

In seinem Eröffnungsvortrag untermauerte Prof. Dr. Fritz Beske vom gleichnamigen Institut in Kiel, dass Prävention das Gesundheitssystem finanziell nicht wesentlich entlasten könne. Einsparungen werden durch höhere Kosten im Alter wieder aufgezehrt. Prävention könne jedoch die Lebensqualität und Lebenserwartung eines jeden einzelnen steigern.

Prof. Dr. Matthias Köhler von den Reha-Kliniken Damp belegte die steigende Lebenserwartung anhand wissenschaftlicher Forschung eindrücklich und erläuterte, was jeder für sich schon durch kleine Veränderungen im Alltagsverhalten bewirken könne. Regelmäßige Bewegung und gesunde Ernährung senken das Risiko an Diabetes zu erkranken.

Dr. Michael Tiemann von der AOK Nordwest stellte nicht nur die gesetzlichen Grundlagen für die Gesundheitsprävention in Deutschland vor. Er veranschaulichte auch, was die Gesetzlichen Krankenkassen bereits an Anreizsystemen und Maßnahmen zur Gesundheitsprävention entwickelt hätten. Kooperationen mit Ärzten und Sportverbänden liefen in NRW sehr erfolgreich. Dieses Modell ließe sich auch auf Schleswig-Holstein übertragen.

Um gesund zu leben, bedarf es viel Eigeninitiative, betonte Dr. Monika Schliffke. Hausärzte und Allgemeinmediziner kennen ihre Patienten und deren Umfeld. Sie sind daher ideale Präventionsberater.

Dr. Michael Brandt von der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein konnte den Erfolg von Prävention für sein Fachgebiet besonders deutlich darstellen. Regelmäßige Zahnpflege und zahnärztliche Prophylaxe haben dazu geführt, dass in den letzten 30 Jahren die Kariesbildung bei Kindern kontinuierlich zurückgegangen ist. Hier ist Schleswig-Holstein Vorreiter!

Mit zahlreichen Anregungen für die aktuelle politische Arbeit in der Tasche verabschiedete Ursula Sassen die Gäste. „Dieser Abend hat gezeigt, dass jeder selbst schon durch Änderung des Lebenswandels viel für seine Gesundheit tun kann. Eigeninitiative und Selbstverantwortung, gestärkt durch fachliche Begleitung, sind der entscheidende Schritt zur Gesundheitsprävention. Eine allumfassende Prävention auf Staatskosten ist nicht finanzierbar“, so die gesundheitspolitische Sprecherin abschließend.



v.l.: Küchenmeister, Dr. Tiemann, Dr. Schliffke, Dr. Brand, Prof. Dr. Beske, Sassen (MdL) und Prof. Dr. Köhler

Verbesserungen in der Pflegequalität durch den MDK bestätigt
Kontinuierliche Fortschritte in der Pflege gefordert

Als Mitte der Woche pünktlich einen Tag vor dem „Tag der Pflege“ die aktuellen Bewertungen der Pflegeeinrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) bekannt wurde, zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, zuversichtlich. In der durchschnittlichen Gesamtnote für die Pflege in den Heimen verbesserte sich Schleswig-Holstein auf die Note 1,8. Bei der ambulanten Pflege durch Pflegedienste auf die Note 2,1.

„Damit schneidet Schleswig-Holstein deutlich besser ab als zu Beginn der Qualitätsprüfung vor zwei Jahren. Allerdings muss in den Bewertungskriterien noch stärker die menschliche Zuwendung durch gute Pflege berücksichtigt werden. Dieses ist wichtiger als eine perfekte Ausstattung“, so Sassen.

Gleichzeitig sei die Weiterentwicklung im Bereich der Pflegestruktur und der Pflegeberufe für den Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg eine Verpflichtung. Hier müssten kontinuierliche Fortschritte gemacht werden. Unumgänglich sei vor allem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pflegekräfte. Es sei wichtig auch dieser Berufsgruppe eine bessere berufliche Perspektive und Entwicklungschancen einzuräumen. Angesichts des Fachkräftemangels sei es darüber hinaus unbefriedigend, dass Ausbildungswillige durch die monatlichen Gebühren, welche einen Großteil der Ausbildungsvergütung aufzehren, abgeschreckt werden, so Sassen.

CDU-Landtagsfraktion informiert sich über die Notarztversorgung in Lütjenburg
Aktionsbündnis „Rettet den Notarzt Lütjenburg" zu Gast im FAK Soziales

Die Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes ist erforderlich, um die Landesregierung zu ermächtigen, unter anderem eine Hygieneverordnung für Krankenhäuser zu erlassen und Anpassungen im Rettungsdienstgesetz an EU-Vorschriften zu ermöglichen. Aus diesem Anlass waren im Fraktionsarbeitskreis Soziales und Gesundheit auf Anregung des Abgeordneten Werner Kalinka Hermann Kühl und Matthias Potrafky vom Aktionsbündnis „Rettet den Notarzt Lütjenburg" zu Gast. Detailliert und durch viele Daten untermauert schilderten Sie die lokale Problematik der Notarztversorgung und das daraus entstandene Anliegen des Aktionsbündnisses.

Die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen, zeigte Verständnis für die Argumente. Entscheidend sei, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden und innerhalb der festgelegten Frist Hilfe geleistet werde. „Zu einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung, für die die CDU sich einsetzt, gehört auch eine entsprechende Notarztversorgung. Es ist wichtig, dass alle Entscheidungsträger ihren Beitrag dazu leisten, dass sich die Einwohner und die Feriengäste sicher fühlen, wenn es um ihre Gesundheit geht“, so Sassen.

von links: Werner Kalinka, Hermann Kühl, Ursula Sassen, Heike Franzen und Matthias Potrafky

Fraktionsarbeitskreis „Soziales“ im Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung
 Frau Dr. Kreuz zu den Schwierigkeiten bei der ambulanten Versorgung

Am heutigen Donnerstag haben sich die Arbeitskreise „Sozialpolitik“ der Koalitionsfraktionen mit der Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung, Frau Dr. Kreuz, und Sozialminister Dr. Garg zu einem intensiven Austausch zur flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Schleswig-Holstein getroffen.

Die CDU setzt sich seit langem für dieses Thema ein und fordert eine am regionalen Bedarf orientierte Planung der ärztlichen Versorgung. Dies gilt sowohl für die Haus- als auch für die Fachärzte. Daher ist es erforderlich, dass Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte miteinander kooperieren. Dies will die CDU mit einem Antrag unterstützen, der die Möglichkeit eröffnet, den Kreis der unmittelbar Beteiligten bei der Erbringung ambulanter Leistungen von Krankenhäusern um die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) zu erweitern.

„Darüber hinaus ist die Errichtung von Zweitpraxen ein geeignetes Mittel, dem Fachärztemangel in ländlichen Regionen zu begegnen. Wir werden diesbezüglich alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpften“, so Ursula Sassen, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

Kinderrechte werden in der Verfassung verankert
Kompromiss mit Volksinitiative gelungen

Nach langen und schwierigen Verhandlungen einigten sich in der zurückliegenden Woche alle Fraktionen des schleswig-holsteinischen Landtages außer den LINKEN auf einen gemeinsamen Text für eine Änderung der Landesverfassung. Das Gesetz zur Änderung der Verfassung wird noch in diesem Monat in erster Lesung im Landtag behandelt.
Auf folgenden Text für § 6a der Landesverfassung haben sich die Parteien geeinigt:

(1) Kinder und Jugendliche stehen unter dem besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen Verwaltung.

(2) Bei der Schaffung und Erhaltung kindgerechter Lebensverhältnisse ist dem besonderen Schutz von Kindern und ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen Rechnung zu tragen.

(3) Kinder und Jugendliche sind Träger von Rechten. Sie haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, auf Bildung, auf soziale Sicherheit und auf die Förderung ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.

Die Verhandlungsführerin für die CDU-Landtagsfraktion, die sozialpolitische Sprecherin, Ursula Sassen, begrüßte die Einigung mit den anderen Parteien. Sie wertete den Tag als Erfolg für die Kinder in Schleswig-Holstein. Um den ausgehandelten Kompromiss zu erreichen, hätten sich alle Fraktionen weit von Ihren ursprünglichen Vorstellungen entfernen müssen, so Sassen.

Eingliederungshilfen auf dem Prüfstand
Fraktionsarbeitskreise „Soziales“ und „Finanzen“ sprechen mit Verantwortlichen aus dem Kreis Nordfriesland

Am Dienstag, 09. März, waren Frau Dr. Lamers, Leiterin des Amtes für Jugend, Soziales, Arbeit und Senioren des Kreises Nordfriesland und Herr Martens, Leiter der Koordinierungsstelle soziale Hilfen der schleswig-holsteinischen Kreise (KOSOZ) zu Gast im Landtag, um mit CDU – und FDP- Abgeordneten der Fraktionsarbeitskreise „Soziales“ und „Finanzen“ über die Eingliederungshilfe, insbesondere über die Kündigung des Landesrahmenvertrages durch den Landkreistag, zu diskutieren. Einigkeit bestand dahingehend, dass man gemeinsam alles dafür tun müsse, dass die Hilfen für Menschen mit Behinderungen ihren Bedürfnissen entsprechend bei diesen ankommen. Diesem Anliegen stünde eine Überprüfung der derzeitigen Finanzierung der Eingliederungshilfe nicht entgegen.

Lübecker Stadtteil Buntekuh als Vorzeigeprojekt
CDU-Fraktionsarbeitskreise „Soziales“ und „Bildung“ besuchten das „Buntekuh-Büro“

Dieser Stadtteil wird mit dem Förderprogramm der Bundesregierung „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die soziale Stadt“ unterstützt.
So sollen die Lebensverhältnisse in schwierigen Stadtteilen verbessert und das soziale und kulturelle Miteinander unter Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner gefördert werden.

„Im Lübecker Stadtteil Buntekuh wird Dank des Engagements der Mitarbeiterinnen des Buntekuh-Büros und eines hervorragenden Quartiermanagements vorbildliche Arbeit geleistet, die sicher auch auf andere Problemquartiere übertragbar ist“, so die Vorsitzenden des Fraktionsarbeitskreises „Soziales“, Ursula Sassen und des Fraktionsarbeitskreises „Bildung“ Heike Franzen.